Hört nicht auf mit dem Protest!

Weitere Informationen und Bilder findet ihr auch immer unter:

www.jugend-ist-mehr-wert.de 
www.zukunftundzusammenhalt.de

Tagung und Symposium
Zukunftsplanung für die Kulturregion -
Impulse aus der Soziokultur
28. August, 10 Uhr, Alter Gasometer Zwickau

 Gestern wurden die Modelle der neuen Förderrichtlinien als Beschlussvorlage vorgelegt.

Dem Landkreis fehlt das Geld des Landes und nicht nur im Bereich Jugendhilfe. 350.000 Euro des Landes fehlen durch die Kürzung der Jugendpauschale. Selbst stellt der Landkreis nun seine 350.000 Euro auch in Frage.

Gleich vorab: Die Förderrichtlinien wurden in den Unterausschuss zurückverwiesen.

Gleich vorab: Klar ist: 2011 werden einige Einrichtungen nicht mehr gefördert.

So, wie es das Land gemacht hat, mit dem „Rasenmäherprinzip“ über alle hinweg, wollte es auch der Landkreis. Fazit: Da sterben die „kleinen“ Einrichtungen und es fallen Angebote weg, die gebraucht werden. So muss man sich jedoch nicht festlegen. Ganz einfach: Wer es nicht schafft, stirbt. Trägerpluralität und Bedarfsorientierung erzeugt das nicht.

Das Problem des fehlenden Geldes wird an die Kommunen weitergereicht und von denen an die freien Träger. Die wissen gar nicht, wie sie das Geld erwirtschaften sollen. Von den Kindern und Jugendlichen und den Eltern?

Hinzu kommt, dass die Einrichtungen ihre Anträge für 2011 auf Grundlage der (noch) gültigen Förderrichtlinie längst eingereicht haben. Alle Anträge müssten noch einmal geschrieben werden. Auch die Kommunen gehen nun in ihrer Planung von der Antragshöhe aus.

Und was ist, wenn die Träger erst im Herbst oder Frühjahr erfahren, dass sie keine Förderung mehr erhalten? Alle haben Verbindlichkeiten, z.B. Mieten, Arbeitsverträge etc.

Gefordert wurde, die Gelder gemäß einer Jugendhilfeplanung einzusetzen. Das bedeutet eine Positionierung, was man inhaltlich und sozialräumlich fördern will und zu schauen, wo Netzwerke schaffbar oder vorhanden sind.

Der Freudsche Versprecher des Landrates: „Anschläge“ statt „Anträge“ sorgte für Schmunzeln.

Leider geht es „weniger um soziale Konfliktlinien“ sondern „zunehmend um technologisch-ökonomische Sachzwänge“.  

Es hat sich in unserer Gesellschaft etwas ganz grundlegendes geändert:

Es geht nicht um die „Bedürfnisse und Bedarf des Kindes und Jugendlichen und soziale Konfliktlinien“… und dann schauen wir mal, wie wir das solidarisch finanziert bekommen. Das Marktmodell des Sachzwangs überformt den demokratischen Konflikt.

In dem Zusammenhang - Buchempfehlung:

Böhnisch, Lothar/Lenz, Karl/Schröer, Wolfgang (2009): Sozialisation und Bewältigung. Eine Einführung in die Sozialisationstheorie der zweiten Moderne. Juventa: Weinheim und München, ISBN: 978-3-7799-1738-0

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27. Juli 2010, 15:30 Uhr Gewerkschaftshaus Zwickau
Demonstration gegen Sparpläne der Regierung

Seit dem Bekanntwerden der Sparpläne der schwarzen-gelben Regierungen in Berlin und Dresden ist es vielerorts zu zahlreichen Protestbekundungen dagegen gekommen.

Der Stadtverband der Partei DIE LINKE ist der Ansicht, dass dieser Protest weitergeführt werden muss, um diese einseitigen Streichungen und Belastungen in ihrer derzeit geplanten Form und ihrem Umfang zu verhindern. Dazu ruft der Stadtverband der Partei DIE LINKE stellvertretend für Alle, die sich davon betroffen und unangemessen benachteilig fühlen, für den 27. Juli 2010 zu einer ersten Protestdemonstration in Zwickau auf.

Allen demokratischen und gesellschaftlich in Zwickau engagierten Kräften soll überparteilich die Möglichkeit geboten werden, ihren berechtigten Protest zu bekunden und somit friedlich ein Zeichen zu setzen gegen unsoziale Streichungen und einseitige Kürzungen im gesellschaftlich unverzichtbaren ehrenamtlichen Bereich.

Beginn: 15:30 Uhr Gewerkschaftshaus Zwickau, Bahnhofstraße 68-70

Demonstrationszug über Bahnhofstraße, Georgenplatz, Bosestraße, Leipziger Straße, Schumannplatz, Hauptstraße zum Hauptmarkt.

Dort Schlusskundgebung vor dem Rathaus gegen ca. 17:00 Uhr.
Veranstalter: Die Linke, Stadtverband

05. August 2010, 13 - 18 Uhr
Mit der FDP über die Kürzungen der Koalition und ihre Folgen ins Gespräch kommen:
Die Sommertour der FDP macht auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna Halt.


16. August 2010 - 10.00 Uhr
Öffentliche Anhörung "Folgen der Kürzungspolitik"
Zukunft der Kulturräume
Dresden, Sächsischer Landtag, Plenarsaal

17. August 2010 - 10.30 Uhr
Pressekonferenz zur Aktion "Perspektivwechsel - Den Blick verändern"
Dresden, Landespressekonferenz

23. bis 27. August 2010
Aktion "Perspektivwechsel - Den Blick verändern"
Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftvertreter besuchen Einrichtungen und Träger sozialer Arbeit in ganz Sachsen

8. September 2010 - 10.00 Uhr
Vorstellung des 3. Wohlfahrtsberichtes der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen
Dresden, Landespressekonferenz

29. September 2010
14.00 Uhr - 16.30 Uhr
Öffentliche Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2011/12 und veröffentlichung einer Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Kürzungspolitik
Dresden, Kongresszentrum

ca. 17.00 Uhr
Landesweite Protestaktion in verschiedenen Orten Sachsens
Hauptkundgebung auf dem Landtagsvorplatz
Dresden, vor dem Sächsischen Landtag

Entwicklung der Jugendpauschale in Sachsen

... ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Unterstützung einiger LangzeitkollegInnen... 

Der aktuell gültigen Jugendpauschale war ab 1997 ein sogenanntes Fachkraftförderprogramm voraus gegangen. Ziel war es, die Strukturen, die Qualität der Fachkräfte sowie den baulichen Zustand der Jugendarbeitseinrichtungen zu verbessern, Zuwendungsempfänger waren anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und in Teilbereichen öffentliche Träger (investiv).

Mit der „Richtlinie des SMK zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm zur Verbesserung der Struktur der Jugendarbeit im Freistaat Sachsen sowie zur Fachkraftförderung in der Jugendarbeit (28. Mai 1997)“ hat man

• Vereinsförderprogramm (Sachkosten §§ 11 und 12 KJHG)
• Stätten der Jugendarbeit (Investivförderung)
• Fachkraftförderprogramm der Jugendarbeit (Personalkostenzuschuss für qualifizierte Fachkräfte)
• Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter in der Jugendarbeit (für Haupt- und Ehrenamtlich

gefördert und es wurde für Fachkräfte eine Pauschale ausgereicht.

Diese Förderung wurde ab 2002 durch die sogenannte Jugendpauschale abgelöst und die „Richtlinie des SMS zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Sicherung grundlegender Angebote der Jugendhilfe/ Jugendpauschale Sachsen“ trat in Kraft. Ziel war die Stabilisierung und der bedarfsgerechte Ausbau örtlicher Angebote

• der Jugendarbeit,
• der Jugendverbandsarbeit,
• der Jugendsozialarbeit,
• des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie
• der Förderung der Erziehung in der Familie.

Dazu gab es eine Richtlinie „II“ zum gleichmäßigen und bedarfsgerechten Ausbau der Einrichtungen und Angebote im Bereich der örtlichen Jugendhilfe, zum Ausgleich bestehender Defizite und zur gezielten Unterstützung bei besonderen Problemlagen“.

Eine weitere Richtlinie „III“ (überörtliche Angebote) und „IV“ (Weiterentwicklung) war für die örtliche Kinder- und Jugendhilfe fördertechnisch weniger relevant. 

• Antragsteller waren nun die öffentlichen Träger, die dann die Zuwendungen an die Erstempfänger weiterleiteten
• das Fachkräftegebot wurde beibehalten
• Voraussetzung war eine beschlossene örtliche Jugendhilfeplanung
• die Kommunen mußten in mindestens gleicher Höhe die Jugendpauschale des Freistaates kofinanzieren
• gefördert wurde insgesamt mit einer Pauschale pro junger Mensch bis 27 Jahre, Grundlage waren stets die Zahlen am 31.12. des Vorjahres
• eine Verwaltungsvereinfachung war deutlich zu spüren für die örtlichen freien Träger
• investive Förderung wurde eingestellt
• durch den demographischen Faktor bekamen viele Kommunen jährlich weniger Geld und der Freistaat konnte sparen 

2006 wurden Förderzwecke der Richtlinie „III“ in die Richtlinie „I“ verschoben, d.h. Untergliederungen von Landesverbänden konnten nicht mehr wie bisher durch ihre Landesverbände indirekt über die überörtlichen Zuwendungen gefördert werden und mussten sich direkt um kommunale Zuschüsse bemühen – dazu wurde die Jugendpauschale von 10,25 € auf 10,99 € erhöht 

2007 wurde die Richtlinie „II“ (sogenannte „Ausgleichsrichtlinie“) abgeschafft und parallel dazu die Jugendpauschale von 10,99 € auf 14,00 € erhöht. Auch die Richtlinie „IV“ (Weiterentwicklung) wurde abgeschafft und die Richtlinie für die überörtlichen Angebote wurde zur neuen Richtlinie „II“.

Dazu kam neben den bisherigen Fördergegenständen

• Jugendarbeit
• Jugendverbandsarbeit
• Jugendsozialarbeit
• erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
• Familienbildung und familienunterstützende Beratung

zusätzlich die

• der Jugendgerichtshilfe. 

2008 wurde die „Richtlinie des SMS zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe/ Jugendpauschale/ Richtlinie I (30. Juli 2008)“ neu veröffentlicht und in Kraft gesetzt mit der Verfahrensänderung, dass die zuständige Behörde der Kommunale Sozialverband (KSV) wurde. 

2009 wurde eine Erhöhung der Jugendpauschale von 14,00 € auf 14,30 € mit der Begründung des demographischen Ausgleiches umgesetzt. 

Weiterhin war das Ziel wie folgt definiert: „Damit sollen die kommunale Verantwortung für Leistungen der Jugendhilfe gestärkt, die örtliche Jugendhilfeplanung unterstützt und insbesondere präventive Angebote der Jugendhilfe, die die Selbsthilfepotentiale von jungen Menschen und Familien aktivieren und die unterschiedlichen Lebenslagen, Interessen und Bedürfnisse von Mädchen und Jungen angemessen berücksichtigen, gefördert werden.“ 

Während den Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen langsam die Luft ausgeht, konnte durch die Jugendpauschale des Freistaates die präventiven Angebote in den genannten Bereichen stabilisiert und Ausgaben dafür angeregt werden.

Das war und ist das eigentliche Ziel der Jugendpauschale!

Durch den demographischen Faktor entwickelte sich allerdings zunehmend eine Ungleichheit zwischen den großen (kreisfreien) Städten und den Landkreisen (insbesondere mit großen ländlichen Gebieten). 

2010 wurde die Jugendpauschale im laufenden Haushaltsjahr von 14,30 € auf 10,40 € abgesenkt, was die bisher ausgebauten örtlichen Strukturen zum Teil massiv nachhaltig geschädigt hat.